Finanzen und Steuern

Es hilft uns wenig, im eigenen Kanton eine der steuergünstigsten Gemeinden zu sein, wenn sich im sogenannten «Bermuda-Dreieck» SG, ZH und SZ benachbarte Gemeinden im Finanzausgleich befinden und trotzdem für den Steuerzahler noch günstiger sind als Rapperswil-Jona.

Die hier ansässigen Steuerzahler haben in den letzten zehn Jahren hohe Steuerbeträge bezahlt, die bei beiden Gemeinden regelmässig zu hohen Überschüssen führten. Weitergehende Steuerfussreduktionen hätten problemlos verkraftet werden können. Diese Überschüsse sind allerdings nicht einfach verschwunden, sondern wurden für Zusatzabschreibungen, Reservenbildung und Schuldenabbau verwendet. Die im Ergebnis ausgezeichnete finanzielle Situation beider Gemeinden hat aber auch eine unschöne Kehrseite: «Nice-to-have»-Begehrlichkeiten erwächst nur noch flaue bis gar keine Opposition und über die Folgekosten gibt man sich zuwenig Rechenschaft. Die FDP sieht es deshalb als ihre Aufgabe, Investitionen und Kostensteigerungen des allgemeinen Haushaltes auf ihre tatsächliche Notwendigkeit und Verkraftbarkeit hin zu hinterfragen und im Zweifelsfall dagegen anzutreten. Damit sich der Steuerzahler über die Folgekosten von Investitionen einzeln und kumulativ ein klares Bild machen kann, sind diese als Bestandteil des Antrages auch in Steuerprozenten auszuweisen. Die FDP behält sich vor, weitere finanzielle Eckwerte im Sinne von Leitplanken in die politische Diskussion einzubringen. Rapperswil-Jona kann, will und muss einkommensstarke Steuerzahler pflegen und über ein professionelles Standortmarketing neue akquirieren. Eine der Vorbedingungen ist eine konkurrenzfähige Steuerbelastung. Diese ist zurzeit auf Gemeindestufe gegenüber den umgebenden Gemeinden nicht oder nur knapp gegeben, gar nicht hingegen bei der Staatssteuer. Den Steuerzahler interessiert aber letztlich nur der Totalbetrag auf dem Einzahlungsschein. Deshalb muss sich unsere Stadt in die Lage versetzen, den Steuerfuss durch nachhaltige Massnahmen auf der Einnahmen- wie Ausgabenseite weiter zu reduzieren.

Die zunehmend populäre Public Private Partnership (PPP) ist ein mögliches Instrument, die Staatsquote wieder in normale Bahnen zu lenken. Entsprechende Ansatzpunkte sehen wir vor allem im Bereich Unterhalt und Verwaltung von Liegenschaften der öffentlichen Hand inklusive Schule. Der Steuerzahler soll nur an Steuern zahlen müssen, was tatsächlich notwendig ist. Der Steuerfuss von Rapperswil-Jona darf für die Jahre 2007-2011 nicht erhöht werden, sondern muss durch breit angelegte Massnahmen weiter reduziert werden. Die hohe Effizienz der heutigen Verwaltungen muss sich in der neuen Stadt nachhaltig wieder finden. Dies soll alle vier Jahre mit vernünftigem Kostenaufwand durch interkantonale Vergleiche verifiziert und publiziert werden. Die im Vorfeld der Fusionsabstimmung als möglich bezeichneten, mittelfristigen Einsparungen von rund 1,2 Millionen Franken betrachten wir unverändert als zu bescheiden.

Public Private Partnerships (PPP) sind Kooperationen zwischen dem öffentlichen Sektor und der Privatwirtschaft, z. B. bei Planungs-, Entwicklungs- oder Bildungsprojekten. Ziel ist es öffentliche Aufgaben wahrzunehmen und entstehende Synergie-Effekte mit Unternehmen der Privatwirtschaft zu nutzen.

Die Staatsquote der öffentlichen Hand (Bund, Kantone und Gemeinden) wird definiert als das prozentuale Verhältnis zwischen deren Gesamtausgaben und dem Bruttoinlandprodukt der Schweiz. Die Staatsquote betrug in unserem Land 2001 38,6%. 1985 lag sie noch bei 30%. Nähere Angaben unter: http://www.efv.admin.ch/d/finanzen/bundfina/pdf_v_04/V04ANH_keza.pdf