Stadtforum
Dis SVP ist nicht die Medienbeauftragte der Stadt Rapperswil-Jona
Dass sich die SVP genötigt sieht, noch vor der Medienmitteilung des Stadtrates an die Öffentlichkeit zu treten und dann noch zu behaupten, sie halte sich an die Spielregeln, ist reichlich anmassend. Keines der durch die SVP gegenüber der Presse behandelten Themen ist so dringend, dass es nicht bis zur erfolgten Medienorientierung hätte waren können. Unaufschiebbar dringlich ist der SVP aber offensichtlich der anstehende Wahlkampf. Der Stadtrat muss sich aber auch den Vorwurf gefallen lassen, dass die Medienmitteilung zu spät erfolgt. In Kenntnis der offensichtlichen Brisanz des Themas Stadtforum bei insbesondere zwei politischen Parteien und der Presse sollte diese innert sehr kurzer Frist publiziert werden können.
Bei den früheren Gemeinden Rapperswil und Jona haben Stadt- resp. Gemeinderat die Geschäfte intern diskutiert, entschieden und dann im Vorlauf zu den Bürgerversammlungen die politischen Parteien orientiert und deren Fragen und Anliegen beantwortet. So in der Vergangenheit. Während den Vorbereitungsarbeiten zur Vereinigung der beiden Gemeinden wurde die im Volk nochmals breiter abgestützte IG Vereinigung als beratendes Gremium geschaffen. Dieses Gremium wurde mit der Fusion alsdann in das heutige Stadtforum überführt. Wie bei der IG Vereinigung war es auch beim Stadtforum von Beginn weg klar, dass dieses Gremium keine Entscheidungsbefugnis hat und – weil nicht vom Volk gewählt - auch nicht haben kann. Tatsache ist aber, dass gegenüber den Zeiten vor der Vereinigung die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung mit dem Stadtforum effektiv verbessert worden sind. Das Optimum in Sachen Kommunikation ist aber noch nicht erreicht
Die Frage einer Veröffentlichung der Stadtforum-Protokolle oder Zutritt der Presse wurde nicht nur seitens des Stadtrates, sondern auch von Quartiervereinspräsidenten und Exponenten einzelner Parteien abgelehnt. Dies mit der Begründung, dass die Verlagerung der Diskussion in die Presse die Offenheit der Diskussion im Stadtforum negativ tangieren würde. Die Mitglieder des Stadtforums haben sich an der Sitzung vom 27.8.2007 damit einverstanden erklärt, es bei der Veröffentlichung einer Pressemitteilung durch den Stadtrat bewenden zu lassen. Die Nicht-Öffentlichkeit der Stadtforumsdiskussionen wurde an der Sitzung vom letzten Donnerstag nochmals bekräftigt, namentlich auch aus dem Teilnehmerkreis. Die SVP war an dieser Sitzung ebenfalls vertreten.
All jenen, die nun erneut das Stadtparlament fordern, seien drei Argumente entgegen gehalten. Erstens würde dieses punkto Teilnehmer nur noch einen Bruchteil des Stadtforums ausmachen und damit der Mitwirkungskreis der Bevölkerung wieder verringert. Zweitens würde durch den Wegfall der Bürgerversammlung die Entfernung des Stadtrates zum Volk noch grösser. Drittens müsste der Steuerzahler den Parlamentariern noch Sitzungsgelder bezahlen. Auch jenen, die an chronischer Profilierungssucht leiden.
Jakob Schäpper
FDP Rapperswil-Jona
Bei den früheren Gemeinden Rapperswil und Jona haben Stadt- resp. Gemeinderat die Geschäfte intern diskutiert, entschieden und dann im Vorlauf zu den Bürgerversammlungen die politischen Parteien orientiert und deren Fragen und Anliegen beantwortet. So in der Vergangenheit. Während den Vorbereitungsarbeiten zur Vereinigung der beiden Gemeinden wurde die im Volk nochmals breiter abgestützte IG Vereinigung als beratendes Gremium geschaffen. Dieses Gremium wurde mit der Fusion alsdann in das heutige Stadtforum überführt. Wie bei der IG Vereinigung war es auch beim Stadtforum von Beginn weg klar, dass dieses Gremium keine Entscheidungsbefugnis hat und – weil nicht vom Volk gewählt - auch nicht haben kann. Tatsache ist aber, dass gegenüber den Zeiten vor der Vereinigung die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung mit dem Stadtforum effektiv verbessert worden sind. Das Optimum in Sachen Kommunikation ist aber noch nicht erreicht
Die Frage einer Veröffentlichung der Stadtforum-Protokolle oder Zutritt der Presse wurde nicht nur seitens des Stadtrates, sondern auch von Quartiervereinspräsidenten und Exponenten einzelner Parteien abgelehnt. Dies mit der Begründung, dass die Verlagerung der Diskussion in die Presse die Offenheit der Diskussion im Stadtforum negativ tangieren würde. Die Mitglieder des Stadtforums haben sich an der Sitzung vom 27.8.2007 damit einverstanden erklärt, es bei der Veröffentlichung einer Pressemitteilung durch den Stadtrat bewenden zu lassen. Die Nicht-Öffentlichkeit der Stadtforumsdiskussionen wurde an der Sitzung vom letzten Donnerstag nochmals bekräftigt, namentlich auch aus dem Teilnehmerkreis. Die SVP war an dieser Sitzung ebenfalls vertreten.
All jenen, die nun erneut das Stadtparlament fordern, seien drei Argumente entgegen gehalten. Erstens würde dieses punkto Teilnehmer nur noch einen Bruchteil des Stadtforums ausmachen und damit der Mitwirkungskreis der Bevölkerung wieder verringert. Zweitens würde durch den Wegfall der Bürgerversammlung die Entfernung des Stadtrates zum Volk noch grösser. Drittens müsste der Steuerzahler den Parlamentariern noch Sitzungsgelder bezahlen. Auch jenen, die an chronischer Profilierungssucht leiden.
Jakob Schäpper
FDP Rapperswil-Jona
